Verbände-Bündnis
gegen "Bürokratie-Irrsinn".
Ein Vorschlag des
Party Service Bundes Deutschland
Die „immer weiter ausufernde Bürokratie“ in der deutschen Wirtschaft und auch im Gastgewerbe zwingt nach Auffassung des Party Service Bundes Deutschland e.V. dringend zum Handeln.
Wolfgang Finken, Bundesgeschäftsführer des Branchenfachverbandes, ruft andere Verbände des Gastgewerbes dazu auf, sie sollten gemeinsam mit dem Party Service Bund Deutschland den „Bürokratie-Irrsinn“ in der Bundesrepublik anprangern und schnelle Lösungen von der Politik fordern.
Der Party Service Bund Deutschland stützt sich unter anderem auf eine Überprüfung des „Belastungsmoratoriums“ für die Wirtschaft, das die Bundesregierung im September versprochen hatte. Experten hätten jüngst alle aktuellen Vorhaben der Europäischen Union und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft hin gecheckt sowie schädigende Gesetze und Initiativen zusammengetragen. Auf diese Weise seien zwei „Giftlisten“ entstanden. Die für die EU umfasst 76 belastende Vorhaben seit Jahresbeginn, die für Deutschland 34.
Diese Analyse ist aus Sicht von Wolfgang Finken jedoch nur ein Schlaglicht von vielen, das auf die Bürokratisierung geworfen werden könne.
So beziffere die Bundesregierung die jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft auf mehr als 51 Milliarden Euro. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag habe errechnet, dass ein familiengeführter Betrieb des Gastgewerbes pro Woche 14 Stunden Arbeitszeit aufbringen müsse, damit er seine Bürokratiepflichten erfüllen könne. Und Bundesgeschäftsführer Finken nennt eine weitere Zahl: Nach Auskunft des Bundesjustizministeriums seien gegenwärtig 1.778 Bundesgesetze und 2.821 Bundesverordnungen in Kraft. Hinzu kämen tausende Landesgesetze und Landesverordnungen. Vor diesem Hintergrund nennt es Finken ein „fatales Signal“, dass der Normenkontrollrat – der eine praxistaugliche Gesetzgebung prüft – im Dezember 2021 aus dem Bundeskanzleramt in das Bundesjustizministerium verlagert worden sei.
Nach Einschätzung des Party Service Bundes Deutschland könnte die Bürokratisierung hierzulande durch eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung erheblich eingedämmt werden. „Doch auch hier scheinen die Widerstände sehr groß zu sein“, meint Finken und konkretisiert: Das Onlinezugangsgesetz sollte dazu führen, dass bis Ende 2022 mindestens 575 Verwaltungsleistungen online abgewickelt werden könnten. Aber im August waren es lediglich 49 Verwaltungsleistungen weniger.
„Wir brauchen lautere Stimmen gegen die extremen Bürokratie-Lasten“, schlussfolgert Wolfgang Finken. Ein Verbände-Bündnis würde der Party Service Bund tatkräftig unterstützen, sichert der Bundesgeschäftsführer zu.
Ein Beitrag von PARTY SERVICE BUND DEUTSCHLAND e.V.